§ 57A Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Assistenzstaatsanwälte

1 Die Assistenzstaatsanwälte führen Verfahren wegen Übertretungen und unter der

Leitung eines Staatsanwaltes Untersuchungen wegen Vergehen und Verbrechen.

Ihnen stehen unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 die Befugnisse eines Staats-

anwaltes zu.

2 Assistenzstaatsanwälte sind von der Anklageerhebung und von der Vertretung

der Anklage vor Gericht ausgeschlossen.

3 Bei Untersuchungen wegen Vergehen und Verbrechen bleiben zusätzlich fol-

gende Befugnisse den Staatsanwälten vorbehalten

a) die Nichtanhandnahme der Untersuchung;

b) die Eröffnung der Untersuchung;

c) der Antrag auf Untersuchungshaft;

d) der Antrag auf Haftverlängerung;

e) die Anordnung oder Beantragung von Zwangsmassnahmen, welche vom

Zwangsmassnahmengericht genehmigt oder angeordnet werden müssen;

f) die Einstellung des Verfahrens;

g) der Erlass von Strafbefehlen.

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