§ 49 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Oberstaatsanwalt

a) Stellung

1 Der Oberstaatsanwalt leitet die Staatsanwaltschaft. Er kann insbesondere

a) jederzeit Verfahren an sich ziehen oder umteilen;

b) Anweisungen zu einzelnen Verfahren erteilen;

c) die Genehmigung von Strafbefehlen, Einstellungs- und Nichtanhandnahme-

verfügungen vorsehen;

d) Rechtsmittel ergreifen;

e) die Staatsanwaltschaft in eidgenössischen Verfahren vertreten.

2 Der Oberstaatsanwalt erteilt oder verweigert die Zustimmung zur Berufungsan-

meldung, zur Berufungserklärung und zur Erhebung von eidgenössischen Rechts-

mitteln und kann die Erhebung weiterer Rechtsmittel von seiner Zustimmung

abhängig machen.

3 Die Befugnisse gemäss Abs. 1 kann der Oberstaatsanwalt den leitenden Staats-

anwälten und dem leitenden Jugendanwalt delegieren.

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