§ 46A Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Controlling und Rechnungslegung, Ausgabenbewilligung

1 Die kantonalen Gerichte sind dem Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt

(FHG) vom 20. November 2013 und den dazugehörenden Vollzugserlassen un-

terstellt.

2 Das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht unterbreiten dem Kantonsrat

jährlich eine Übersicht über die Entwicklung der Finanzen und Leistungen, einen

Voranschlagsentwurf sowie die Rechnung, die in den Aufgaben- und Finanzplan,

den Voranschlag und in die Jahresrechnung integriert werden. Sie können dafür

die Unterstützung der kantonalen Verwaltung beanspruchen.

3 Die kantonalen Gerichte sind bezüglich Ausgabenbewilligungskompetenz dem

Regierungsrat gleichgestellt. §§ 25 bis 31 FHG gelten sinngemäss.

2. Kapitel: Strafverfolgungsbehörden

1. Abschnitt: Staatsanwaltschaft

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