§ 46 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Gerichtsberichterstattung

1 Die vorsitzende Person kann zur Gerichtsberichterstattung Einsicht in Verfah-

rensakten gewähren. Sie berücksichtigt insbesondere öffentliche oder private In-

teressen.

2 Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes sowie Aufnahmen von

Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgebäudes sind nicht gestattet.

3 Im Jugendstrafverfahren ist die Berichterstattung in den Medien nur mit Bewil-

ligung der vorsitzenden Person zulässig. Sie darf nur bewilligt werden, wenn sie

im öffentlichen Interesse liegt. Die angeschuldigte Person oder ihre gesetzliche

Vertretung ist in jedem Fall vorher anzuhören.

4 In der Berichterstattung sind der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die

Persönlichkeitsrechte der Parteien, insbesondere der Opfer und Geschädigten,

sowie allfälliger Dritter zu wahren. Die vorsitzende Person kann im Einzelfall

Sperrfristen anordnen.

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