§ 45 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
§ 45 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
Entscheide
1 In der Sache wird ein Urteil erlassen. Andere Entscheide und die Zwischenent-
scheide von Kollegialbehörden ergehen als Beschluss, solche von Einzelbehörden
als Verfügung. Im summarischen Verfahren wird einzelrichterlich auch in der
Sache durch Verfügung entschieden. Für die Verwaltungsrechtspflege gilt das Ver-
waltungsrechtspflegegesetz.
2 Entscheide werden durch die vorsitzende Person oder den Gerichtsschreiber,
Urteile in der Sache durch beide unterzeichnet.
3 Das Gericht kann seinen Entscheid durch Mitteilung des Dispositivs eröffnen
und nach Massgabe des Bundesrechts oder mit Zustimmung der Parteien auf eine
Begründung verzichten.
4 Beschwerdeentscheide über eine fürsorgerische Unterbringung können münd-
lich begründet und schriftlich auf das Dispositiv beschränkt werden, sofern die
Parteien zustimmen.
5 In Rechtsmittelentscheiden kann das Gericht auf die Darstellung und die Ent-
scheidungsgründe der Vorinstanz verweisen, soweit es ihnen beipflichtet.