§ 44 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Beratung und Abstimmung

1 Beratung und Abstimmung sind nicht öffentlich.

2 Die Richter sind verpflichtet, bei allen Abstimmungen ihre Stimme abzugeben.

3 Die Mehrheit der Stimmen entscheidet. Ergibt sich bei gerader Zahl der Richter

Stimmengleichheit, so macht jene Ansicht Recht, für welche sich die vorsitzende

Person ausspricht.

4 Die Gerichte können Entscheide auf dem Zirkularweg fassen, sofern die mitwir-

kenden Richter einem Antrag zustimmen und keine Sitzung verlangt wird.

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