§ 42 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Gerichtskanzlei

1 Die Gerichtsschreiber redigieren in der Regel die Entscheide und sorgen für die

Kanzleigeschäfte des Gerichtes.

2 An den Verhandlungen und Beratungen nehmen sie mit beratender Stimme und

Antragsrecht teil.

3 Die Durchführung von Vergleichsverhandlungen kann ihnen übertragen werden.

4 Auf ihren Beizug kann verzichtet werden, wenn die Mitwirkung nicht als erforder-

lich erscheint.

5 Das Rechnungswesen kann der Kanzlei übertragen werden.

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