§ 40 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
§ 40 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
Präsidialbefugnisse
1 Der Präsident des Gerichts sorgt für die Verfahrens- und Verhandlungsleitung,
namentlich den Erlass von Vorladungen, die Einberufung des Gerichts bzw. der
Kammern, die Referatszuteilung und die Sitzungspolizei nach Massgabe des Bun-
desrechts, das auch für die weiteren kantonalen Verfahren gilt.
2 Über Nichteintreten, Verfahrensabschreibung, Zwischenfragen, insbesondere
vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege, Sicherheitsleistungen
und Beweisabnahmen, sowie genehmigungsbedürftige Vereinbarungen kann prä-
sidial entschieden werden. Zudem führt der Präsident die Instruktionsverhandlun-
gen durch.
3 Er kann ferner über die Erstattung von Vernehmlassungen, die Berichtigung von
offenkundigen Versehen wie Schreibfehler und Rechnungsirrtümer, die irrige Be-
zeichnung der Parteien sowie in Zivilsachen über die Erläuterung entscheiden.