§ 34 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Gerichtswahlen

1 Als Richter wählbar sind in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigte

Personen.

2 Gerichtspräsidenten sowie voll- und teilamtliche Richter werden separat gewählt

und müssen

a) ein juristisches Studium mit einem Lizenziat oder Master einer schweizeri-

schen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines anderen

Staates, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat,

abgeschlossen haben, oder

b) über ein Anwaltspatent verfügen.

3 Die nebenamtlichen Richter sollen über Kenntnisse und Erfahrungen verfügen,

welche für die Aufgabenerfüllung der Gerichte von Bedeutung sind.

4 Das zuständige Gericht erstellt ein Anforderungsprofil mit den persönlichen und

fachlichen Voraussetzungen, welche das neu zu wählende Mitglied erfüllen sollte.

Dieses Anforderungsprofil wird den im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien

und auf Wunsch weiteren Interessenten abgegeben.

5 Die neu zu besetzenden Richterstellen sind zusätzlich zur Ankündigung der

Wahl öffentlich auszuschreiben. In der Ausschreibung ist auf die Pflicht zur Offen-

legung von Interessenbindungen gemäss Transparenzgesetz vom 6. Februar

2019 hinzuweisen.

← § 33 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 231 Allgemeines § 35 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 →