§ 30 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Besetzung und Beschlussfähigkeit

1 Das Bezirksgericht behandelt seine Geschäfte nach Massgabe der gesetzlichen

Bestimmungen als Gesamtgericht, in Kammern oder einzelrichterlich.

2 Das Gesamtgericht bestimmt die erforderlichen Kammern, deren Besetzung und

die Vorsitzenden. Die einzelnen Kammern bestehen aus mindestens drei Richtern

und sind nur bei Vollbesetzung beschlussfähig.

3 Der Präsident ist befugt, ein Geschäft dem Gesamtgericht zu unterbreiten. Das

Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn fünf Mitglieder mitwirken.

← § 29C Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 231 Allgemeines § 31 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 →