§ 29B Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

b) Gerichtskommission

1 Die Bezirksräte setzen eine Gerichtskommission ein, welche aus mindestens drei

Stimmberechtigten der beteiligten Bezirke zusammengesetzt wird. Die Gerichts-

kommission konstituiert sich selbst.

2 Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht dem Bezirksgericht, einem Bezirksrat,

einer Rechnungsprüfungskommission oder einer Bezirksverwaltung der beteiligten

Gemeinwesen, einer Strafverfolgungsbehörde, einer unter der Aufsicht des Be-

zirksgerichtspräsidenten stehenden Justizbehörde oder dem Kantonsgericht an-

gehören.

3 Die Gerichtskommission bereitet die Wahl der Richter vor, legt die Einzelheiten

des Arbeitsverhältnisses fest und stellt Antrag zu Geschäften des gemeinsamen

Bezirksgerichts.

← § 29A Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 231 Allgemeines § 29C Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 →