§ 28 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
§ 28 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
c) im Polizeirecht
1 Einzelrichterlich beurteilt werden
a) Genehmigung der Überwachungsanordnung nach dem Bundesgesetz betref-
fend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und § 9b des Polizeige-
setzes (PolG);
b) Bewilligung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers nach § 9d Abs. 3 PolG;
c) Anordnung des Polizeigewahrsams nach Art. 8 des Konkordats über Mass-
nahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen;
d) Anordnung der Aus- und Eingrenzung nach § 19a PolG.
2 Das Zwangsmassnahmengericht ist nach Massgabe der übrigen Gesetzgebung
zur Beurteilung weiterer polizeilicher Massnahmen zuständig.
3 Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts nach Abs. 1 Bst. c kann
gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht
Beschwerde erhoben werden.