§ 26 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
§ 26 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
Zuständigkeit
a) im Strafverfahren
1 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet in Dreierbesetzung über
a) Genehmigung der Zusicherung der Anonymität (Art. 150 Abs. 2 StPO);
b) Genehmigung der Einschränkung des freien Verkehrs mit der Verteidigung
(Art. 235 Abs. 4 StPO);
c) Anordnung einer DNA-Massenuntersuchung (Art. 256 StPO);
d) Zustimmung zum Aufschub oder zur Unterlassung der Mitteilung über die
Überwachung (Art. 279 Abs. 2 StPO);
e) Entscheid über die Identität im Strafverfahren bei verdeckter Ermittlung
(Art. 288 Abs. 3 StPO);
f) Zustimmung zum Aufschub oder zur Unterlassung der Mitteilung über die
verdeckte Ermittlung (Art. 298 Abs. 2 StPO).
2 Über alle anderen Zwangsmassnahmen wird einzelrichterlich entschieden.
3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Jugendanwalts (Art. 26 Abs. 1 JSPO).