§ 25 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Besetzung und Beschlussfähigkeit

1 Das Zwangsmassnahmengericht behandelt seine Geschäfte nach Massgabe der

gesetzlichen Bestimmungen als Gesamtgericht, in Dreierbesetzung oder einzel-

richterlich.

2 Der Präsident weist die Geschäfte zu und bestimmt die Dreierbesetzung.

3 Der Präsident ist befugt, ein Geschäft dem Gesamtgericht zu unterbreiten. Das

Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder mitwirken.

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