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§ 24 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

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§ 24 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Bestand

1 Das Zwangsmassnahmengericht besteht nebst dem Präsidenten aus mindestens

drei weiteren Richtern.

2 Der Kantonsrat setzt die Zahl der Richter nach Anhörung des Gerichts bis zu

einer neuen Beschlussfassung fest.

3 Das Zwangsmassnahmengericht wählt den Vizepräsidenten aus seiner Mitte und

bezeichnet die Gerichtsschreiber sowie das weitere Personal.

4 Jeder Richter amtet einzelrichterlich.

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