§ 19 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Besetzung und Beschlussfähigkeit

1 Das kantonale Straf- und Jugendgericht behandelt seine Geschäfte nach Mass-

gabe der gesetzlichen Bestimmungen als Gesamtgericht, in Kammern oder einzel-

richterlich.

2 Das Gesamtgericht bestimmt die erforderlichen Kammern, deren Besetzung und

die Vorsitzenden. Die einzelnen Kammern bestehen aus fünf, in Jugendstrafsa-

chen sowie im abgekürzten Verfahren aus drei Richtern. Sie sind nur bei Vollbe-

setzung beschlussfähig.

3 Der Präsident ist befugt, ein Geschäft dem Gesamtgericht zu unterbreiten. Das

Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder mitwirken.

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