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§ 173 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
§ 173 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
Referendum und Publikation
1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-
verfassung.
2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-
lung aufgenommen.
Anhang
I. Aufhebung von Erlassen
Folgende Erlasse werden aufgehoben
a) Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974
b) Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1974
c) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum interkantonalen Konkordat be-
treffend die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die
Prozesskosten (cautio judicatum solvi) vom 2. Dezember 1903
d) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zum Konkordat
über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 20. Februar 1970
e) Verordnung über den Vollzug des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit
vom 6. April 1970
f) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zum Konkordat
über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen vom 11. Sep-
tember 1975
g) Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz (Strafprozessordnung)
vom 28. August 1974
h) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Rechtshilfe
und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen und die Anpassung
der Gerichtsordnung vom 23. März 1994
i) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zum Konkordat
über die Vollstreckung von Zivilurteilen vom 26. Oktober 1977
j) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Gewährung
gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche
vom 18. Mai 1972
II. Änderung von Erlassen
Folgende Erlasse werden geändert
1. Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) vom 21. Mai 2008
§ 7 Abs. 1
1 Sieht das Bundesrecht die richterliche Überprüfung einer Zwangsmassnahme
oder die Zustimmung zu einer Zwangsmassnahme vor, so urteilt als kantonale
richterliche Behörde die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Zwangsmass-
nahmengerichts.
2 Für die Anordnung der Durchsuchung von Wohnungen und Räumen nach einem
erstinstanzlichen Entscheid (Art. 70 Abs. 2 AuG) ist die kantonale Staatsanwalt-
schaft zuständig.
§ 26 Abs. 1 und 3, Abs. 4 (neu)
1 Das Zwangsmassnahmengericht beurteilt einzelrichterlich die Anordnung und
Verlängerung von Zwangsmassnahmen gemäss Bundesrecht.
3 Verfügungen und Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über Zwangs-
massnahmen sind kostenlos.
4 Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann gemäss der Ver-
ordnung über die Verwaltungsrechtspflege innert 20 Tagen beim Verwaltungsge-
richt Beschwerde erhoben werden.
2. Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner
Funktionäre vom 20. Februar 1970
§ 17
1 Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen, welche Funktionäre in Ausübung
ihrer amtlichen Tätigkeit begehen, werden nach den Vorschriften des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches und des kantonalen Einführungsrechts bestraft.
2 Vorbehalten bleibt § 104 der Justizverordnung.
3. Verordnung über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 8. Mai 1996
§ 4 Abs. 1
1 Der Regierungsrat wählt für eine vierjährige Amtsdauer die Schlichtungsstelle.
Ihre Zusammensetzung richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung.
§ 6 Abs. 2
2 Das Schlichtungsverfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung.
§ 8
Streitigkeiten über Diskriminierungen im Erwerbsleben werden im vereinfachten
Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung beurteilt.
4. Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom
28. April 1977
§ 39
Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und des Kantons- und des
Verwaltungsgerichts können wegen mündlicher oder schriftlicher Äusserungen in
den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Kommissionen rechtlich nicht
zur Verantwortung gezogen werden. Der Kantonsrat kann die Immunität aufheben,
wenn sie missbraucht wird.
§ 77 Bst. e
(Durch geheime Wahlen werden gewählt:)
e) der Staatsschreiber sowie der Oberstaatsanwalt und die Stellvertretung.
Anhang
Aufgabenbereiche der ständigen Kommissionen des Kantonsrates
Rechts- und Justizkommission
– Vorberatung oder Entscheid von Begnadigungsgesuchen nach Massgabe der
Justizverordnung
5. Verordnung über die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 19. Mai 2004
§ 3 Abs. 1 Bst. f
( Die Mitgliedschaft bei der Pensionskasse ist obligatorisch für:)
f) den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertretung.
6. Steuergesetz vom 9. Februar 2000
§ 222 gg) Verweisung auf die Schweizerische Strafprozessordnung und
das Beschwerdeverfahren
Soweit dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen nichts anderes vor-
schreiben, gelten hinsichtlich Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhand-
lung die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung und im Übri-
gen die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht
sinngemäss.
§ 229 Abs. 1
1 Das Verfahren richtet sich nach der Justizverordnung und der Schweizerischen
Strafprozessordnung.
7. Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom
14. September 1978