§ 171 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Allgemeine Verbote

1 Allgemeine Verbote, die nach bisherigem kantonalem Prozessrecht ausgespro-

chen wurden, bleiben in Kraft. Vorbehalten bleibt die Einsprache nach Art. 260

ZPO; die Frist dazu beginnt mit einer einmaligen, generellen Publikation durch

das Kantonsgericht im Amtsblatt.

2 Nach Inkrafttreten des neuen Rechts begangene Widerhandlungen werden ge-

stützt auf Art. 258 ZPO geahndet; es gilt die bisher verfügte und publizierte mil-

dere Strafandrohung.

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