§ 165 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Erläuterung

1 Ist ein Entscheid unklar oder enthält er Widersprüche, so wird er vom Verwal-

tungsgericht auf Antrag oder von Amtes wegen erläutert.

2 Das Erläuterungsgesuch ist schriftlich einzureichen. Die beanstandeten Stellen

und die verlangte Fassung sind wörtlich anzugeben.

3 Das Gesuch wird der Gegenpartei zur freigestellten Beantwortung mitgeteilt.

4 Wird ein Entscheid auf das Erläuterungsbegehren hin anders gefasst, so werden

die Rechtsmittelfristen den Parteien neu eröffnet.

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