§ 163 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Wiederherstellung

1 Die Behörde kann auf Antrag der säumigen Partei eine Frist wiederherstellen,

eine Verhandlung neu ansetzen und einen Endentscheid aufheben, wenn sie

glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden an der Versäum-

nis trifft.

2 Das Verschulden einer Hilfsperson der Partei oder ihrer Vertretung wird der Par-

tei zugerechnet, wenn nicht gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion der

Hilfsperson nachgewiesen wird.

3 Das Wiederherstellungsgesuch ist spätestens zehn Tage nach Wegfall des Hin-

dernisses zu stellen.

4 Ist das Verfahren bei einer oberen Instanz rechtshängig, so entscheidet diese

über die Wiederherstellung und Aufhebung.

6. Abschnitt: Entscheide

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