§ 159 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Einhaltung

Eine Handlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vorgenommen

wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die

Bestimmungsstelle gelangen oder für sie der Schweizerischen Post übergeben

sein. Zahlungen müssen spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Be-

stimmungsstelle der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder

Bankkonto in der Schweiz belastet worden sein.

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