§ 157 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
§ 157 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
Stillstand der Fristen
1 Keine Verhandlungen finden statt, und gesetzliche und richterlich bestimmte
Fristen stehen still
a) vom 7. Tage vor Ostern bis und mit dem 7. Tage nach Ostern;
b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c) vom 18. Dezember bis und mit dem 7. Januar.
2 Diese Vorschrift gilt nicht für
a) Verhandlungen in dringenden Fällen und vorsorgliche Massnahmen;
b) Einsprache- und Rechtsmittelverfahren in Planungs- und Bausachen sowie
nach Steuergesetz;
c) Rechtsmittelverfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und betref-
fend die Aufnahme in Schulen, die Promotion und den Abschluss einer Schul-
und Berufsausbildung;
d) Rechtsmittelverfahren beim Vollzug der Landesverweisung und bei Zwangs-
massnahmen gemäss §§ 122a und 122c;
e) das öffentliche Beschaffungswesen;
f) Wahl-, Abstimmungs- und Stimmrechtssachen;
g) Verhandlungen und Fristansetzungen im Einvernehmen mit den Parteien.