§ 150 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Gescheiterte Zustellung

1 Die Zustellung gilt nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt,

a) wenn der Adressat die Zustellung schuldhaft verhindert hat: am Tag der erfolg-

losen Zustellung;

b) bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am

siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit

einer Zustellung rechnen musste.

2 In den übrigen Fällen wird die Zustellung nach einem ersten erfolglosen Zustel-

lungsversuch wiederholt. Die Zustellung gilt spätestens am siebten Tag nach dem

zweiten Zustellungsversuch als erfolgt.

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