§ 140 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Öffentlichkeit

1 Die Verhandlungen und die mündliche Eröffnung der Entscheide sind öffentlich.

2 Nicht öffentlich sind Verhandlungen über Beschwerden aus dem Abgaberecht.

3 Das Verwaltungsgericht kann die Öffentlichkeit zudem ausschliessen, wenn eine

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder von Sitte und Anstand

zu befürchten ist, sowie wenn die schutzwürdigen Interessen einer beteiligten

Person es erfordern. Vorbehalten bleibt auch der Ausschluss der Öffentlichkeit

aufgrund spezieller Bestimmungen betreffend das Steuerstrafverfahren.

← § 139 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 231 Allgemeines § 141 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 →