§ 139 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Nichtbeachten des Ausstandes

1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt

hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn

Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat.

2 Wird die Verletzung der Meldepflicht über das Vorliegen eines Ausstandsgrundes

erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, gelten die Bestimmungen über die

Revision.

3 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen darf die Behörde berücksichtigen.

3. Abschnitt: Verfahren

← § 138 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 231 Allgemeines § 140 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 →