§ 137 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Verfahren

1 Das Begehren ist zu begründen und gleichzeitig durch Urkunden oder schriftli-

che Auskünfte von Amtsstellen zu belegen. Fehlen solche Beweismittel, wird auf-

grund einer gewissenhaften Erklärung der abgelehnten Person entschieden. Aus

zureichenden Gründen können weitere Beweise erhoben werden.

2 Derjenigen Person, die den Ausstand selber verlangt, darf er auf die gewissen-

hafte Erklärung hin, dass ein Ausstandsgrund vorliege, nicht verweigert werden.

Der Ausstand kann ihr auch aus anderen zureichenden Gründen bewilligt werden.

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