§ 132 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Ausstandspflicht

1 Richter, Gerichtsschreiber sowie das Kanzleipersonal sind von der Ausübung

ihres Amtes ausgeschlossen, wenn ein Ausstandsgrund gemäss den Bestimmun-

gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorliegt.

2 Die betroffene Person legt einen möglichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen

und tritt von sich aus in den Ausstand, wenn sie den Grund als gegeben erachtet.

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