§ 131 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Verfahren der Rechtshilfe

1 Die Rechtshilfe wird unter Anwendung des schwyzerischen Rechts von den Be-

hörden nach Massgabe ihrer Zuständigkeit gewährt. Auf Verlangen der ersuchen-

den Behörde und mit dem Einverständnis der betroffenen Person kann auch ein

anderes Verfahren eingehalten werden.

2 Die Rechtshilfe kann von der Leistung eines Kostenvorschusses oder einer Kos-

tengutsprache abhängig gemacht werden.

3 Zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten. Soweit nichts anderes

bestimmt ist, wird der Verkehr mit ausländischen Behörden durch die Bundes-

behörden vermittelt.

2. Abschnitt: Ausstand

← § 130 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 231 Allgemeines § 132 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 →