§ 130 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Zulässigkeit der Rechtshilfe

1 Ordnungsgemässen Rechtshilfebegehren betreffend Verwaltungssachen wird

entsprochen, wenn die Rechtshilfehandlung in den Aufgabenbereich des Verwal-

tungsgerichts und der schwyzerischen Behörden fällt.

2 Die Rechtshilfe kann verweigert werden, wenn feststeht, dass der ausländische

Staat nicht Gegenrecht hält. Sie kann unter Bedingungen oder Auflagen gewährt

werden, namentlich unter der Auflage, dass die Ergebnisse der Erhebung in der

Schweiz von den Behörden des ersuchenden Staates nur insoweit verwendet wer-

den dürfen, als die Rechtshilfe bewilligt wurde.

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