§ 126 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

c) Entscheid

1 Die zuständige Kommission des Kantonsrates prüft bei Verbrechen und Verge-

hen gegen den Staat und die Landesverteidigung und bei Straftaten, die mit

einem solchen Verbrechen oder Vergehen in Zusammenhang stehen, das Gesuch

und stellt dem Kantonsrat begründeten Antrag, ob und in welchem Umfang dem

Gesuch entsprochen werden soll.

2 Der Kantonsrat entscheidet über das Begnadigungsgesuch in geheimer Abstim-

mung endgültig. Eine Diskussion findet nicht statt.

3 In den übrigen Fällen entscheidet die zuständige Kommission des Kantonsrates

endgültig.

4 Die Vorschriften über den Ausstand gemäss §§ 132 bis 139 dieses Gesetzes

gelten sinngemäss auch für das Begnadigungsverfahren. Über ein streitiges Aus-

standsgesuch entscheidet die Begnadigungsbehörde in Abstand der betroffenen

Mitglieder selbst.

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