§ 122E Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Technische Überwachung

1 Zur Sicherheit und zum Schutz der Inhaftierten und des Personals sowie zur

Gewährleistung des ordentlichen Gefängnisbetriebes können die Einrichtungen

technisch überwacht werden.

2 Das zuständige Amt stellt sicher, dass

a) die betroffenen Personen vorgängig über die Überwachung informiert werden;

b) die gespeicherten Personendaten innert sechs Monaten gelöscht werden, so-

weit sie nicht für Beweiszwecke benötigt werden.

3 Im Übrigen regelt das zuständige Departement die Einzelheiten der technischen

Überwachung, namentlich die Form, Dauer, erfassten räumlichen Bereiche sowie

die Zugriffsberechtigung auf die Aufzeichnungen und deren Schutz vor miss-

bräuchlicher Verwendung.

3. Abschnitt: Begnadigung

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