§ 122D Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

b) Abklärungspflicht

1 Hat die Vollzugseinrichtung Kenntnis, dass eine inhaftierte Person auf die Nah-

rungsaufnahme verzichten will, stellt sie umgehend sicher, dass

a) die inhaftierte Person von einem Arzt über die gesundheitlichen Risiken eines

Hungerstreiks aufgeklärt wird und

b) sich ein Arzt versichert, dass die inhaftierte Person ihren Entschluss in urteils-

fähigem Zustand gefasst hat.

2 Der Arzt bespricht mit der inhaftierten Person die Möglichkeit und den Inhalt

einer Patientenverfügung nach Art. 370 ZGB zur Frage, ob die inhaftierte Person

bei Verlust der Urteilsfähigkeit künstlich ernährt werden soll. Falls die inhaftierte

Person eine Patientenverfügung erstellt, bestätigt der Arzt, dass die inhaftierte

Person diese selbst gelesen, verstanden und sich dabei in urteilsfähigem Zustand

befunden hat.

3 Für den Beizug eines Übersetzers gilt § 122b Abs. 3.

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