§ 122C Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Hungerstreik

a) Zwangsernährung

1 Verweigert eine inhaftierte Person die Nahrungsaufnahme oder teilt sie mit, in

den Hungerstreik treten zu wollen, ordnet die einweisende Behörde keine Zwangs-

ernährung an, sofern die inhaftierte Person ihren Entschluss im Zustand der Ur-

teilsfähigkeit und selbstbestimmt getroffen hat.

2 Der im Hungerstreik stehenden Person wird täglich Nahrung angeboten.

3 Bei Verlust des Bewusstseins ordnet die einweisende Behörde eine künstliche

Ernährung an, sofern die inhaftierte Person nicht in einer Patientenverfügung ge-

mäss § 122d Abs. 2 festgelegt hat, dass sie bei Verlust der Urteilsfähigkeit eine

solche ablehnt. Bei Dringlichkeit gilt § 122a Abs. 3.

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