§ 122B Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

b) Abklärungspflicht

1 Hat die Vollzugseinrichtung Kenntnis, dass eine inhaftierte Person auf medizini-

sche Massnahmen verzichten will, stellt sie umgehend sicher, dass

a) die inhaftierte Person von einem Arzt über die gesundheitlichen Risiken eines

Verzichts und über alternative Behandlungsmethoden aufgeklärt wird und

b) sich ein Arzt versichert, dass die inhaftierte Person ihren Entschluss in urteils-

fähigem Zustand gefasst hat.

2 Droht der inhaftierten Person ohne die vorgesehene Behandlung ein ernsthafter

gesundheitlicher Schaden, bespricht der Arzt mit ihr die Möglichkeit und den

Inhalt einer Patientenverfügung nach Art. 370 Zivilgesetzbuch (ZGB) zur

Frage, ob die inhaftierte Person bei Verlust der Urteilsfähigkeit medizinisch be-

handelt werden soll. Falls die inhaftierte Person eine Patientenverfügung erstellt,

bestätigt der Arzt, dass die inhaftierte Person diese selbst gelesen, verstanden und

sich dabei in urteilsfähigem Zustand befunden hat.

3 Die Vollzugseinrichtung stellt dem Arzt nötigenfalls einen Übersetzer zur Verfü-

gung, welcher bestätigt, dass er der inhaftierten Person den Inhalt der Patienten-

verfügung übersetzt und diese ihm bestätigt habe, dass sie ihren Willen wiedergibt.

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