§ 122A Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Medizinische Zwangsmassnahmen

a) Anordnung

1 Lehnt die inhaftierte Person eine medizinische Massnahme ab, sieht die ein-

weisende Behörde von der Anordnung einer solchen ab, sofern die inhaftierte

Person ihren Entschluss im Zustand der Urteilsfähigkeit und selbstbestimmt ge-

troffen hat.

2 Die einweisende Behörde ordnet auf Empfehlung eines Arztes die vorgesehene

medizinische Massnahme an, wenn

a) die inhaftierte Person ihre Urteilsfähigkeit verliert, ihr ohne die Behandlung

ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht und sie nicht in einer Patien-

tenverfügung gemäss § 122b Abs. 2 festgelegt hat, dass sie bei Verlust der

Urteilsfähigkeit auf eine Behandlung verzichtet;

b) ohne die Behandlung das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernst-

haft gefährdet wird;

c) eine richterlich angeordnete stationäre oder ambulante therapeutische Mass-

nahme zu vollziehen ist und die Behandlung unter forensisch-psychiatrischen

Gesichtspunkten zur Erfolg versprechenden Durchführung dieser Massnahme

unumgänglich erscheint.

3 In dringenden Fällen entscheidet der Arzt der Vollzugseinrichtung. Dieser infor-

miert die einweisende Behörde umgehend.

4 Die medizinische Zwangsmassnahme ist unter fachärztlicher Leitung durchzu-

führen. Ist sie für längere Zeit angeordnet, muss die einweisende Behörde die

Massnahme regelmässig überprüfen und neu anordnen.

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