§ 122 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen

1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen über den

Straf- und Massnahmenvollzug sowie den Vollzug der Untersuchungs- und Sicher-

heitshaft.

2 Er regelt insbesondere die Rechte und Pflichten der Inhaftierten, ihre Beschwer-

demöglichkeiten, das Disziplinarrecht sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.

3 Disziplinarsanktionen sind

a) der Verweis;

b) der zeitweise Entzug oder die Beschränkung der Verfügung über Geldmittel,

der Freizeitbeschäftigung oder der Aussenkontakte bis längstens zwei Monate,

im Wiederholungsfall drei Monate;

c) die Busse bis Fr. 500.--; sowie

d) der Arrest bis 14 Tage.

4 Bei der Beurteilung von Disziplinarvergehen werden die Bestimmungen des All-

gemeinen Teils des Strafgesetzbuches sinngemäss angewendet.

← § 121 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 231 Allgemeines § 122A Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 →