§ 119D Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

b) Entscheid des Gerichts

1 Soll eine Person in Sicherheitshaft bleiben, beantragt die Staatsanwaltschaft un-

verzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach der Festnahme, die Anordnung

von Sicherheitshaft oder einer Ersatzmassnahme gemäss Art. 237 ff. StPO beim

a) Präsidenten des Gerichts, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat;

b) Zwangsmassnahmengericht, soweit die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl

erlassen hat.

2 Hat die Vollzugsbehörde eine Person in Sicherheitshaft gesetzt, teilt sie der

Staatsanwaltschaft ihren Antrag mit. Die Staatsanwaltschaft leitet den Antrag der

Vollzugsbehörde mit ihrem eigenen Antrag der Gerichtsbehörde gemäss Abs. 1

weiter. Die Frist, innert welcher die Staatsanwaltschaft Antrag zu stellen hat, ver-

längert sich in diesem Fall nicht.

3 Für das Verfahren sind Art. 222 und 229 ff. StPO sinngemäss anwendbar.

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