§ 118 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

b) Nachträgliche Entscheide des Gerichts

1 Gestützt auf Art. 363 Abs. 1 in fine StPO ist der Präsident des Gerichts, wel-

ches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, zuständig zur

a) Verlängerung der Probezeit bei bedingter Entlassung aus einer Massnahme

(Art. 62 Abs. 4 StGB);

b) Verlängerung ambulanter Massnahmen (Art. 63 Abs. 4 StGB);

c) Anrechnung der ambulanten Behandlung auf die Strafe und Aufschub des

Vollzugs (Art. 63b Abs. 4 StGB);

d) Verlängerung der befristeten Tätigkeitsverbote sowie der Kontakt- und Rayon-

verbote (Art. 67 Abs. 6 und 67b Abs. 5 StGB);

e) Verwendung von Vermögenswerten zugunsten des Geschädigten ausserhalb

des Strafurteils (Art. 73 StGB);

f) Verlängerung der Probezeit, Verlängerung oder Neuanordnung von Weisungen

(Art. 87 Abs. 3 StGB).

2 Das Bezirksgericht entscheidet einzelrichterlich über Anträge von Verwaltungs-

behörden auf Anordnung von Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen

(Art. 36 Abs. 2 und 106 Abs. 5 StGB). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich

sinngemäss nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstraf-

recht.

3 Das Strafgericht entscheidet einzelrichterlich über Anträge auf Anordnung von

Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen wegen Übertretungen des Steuerrechts.

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