§ 117 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
§ 117 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009
Nachträgliche Verfahren
a) Nachträgliche Entscheide der Vollzugsbehörde
1 Die Vollzugsbehörde ist zuständig für Entscheide, die im Strafgesetzbuch vor-
gesehen und nicht dem Gericht vorbehalten sind.
2 Sie ist namentlich zuständig zum Erlass von Verfügungen
a) zur Anordnung des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 1 StGB);
b) gemäss Art. 95 Abs. 4 StGB, sofern die Vollzugsbehörde die Bewährungshilfe
angeordnet oder die Weisungen erteilt hat (Art. 62a Abs. 6 StGB);
c) zur bedingten Entlassung und Aufhebung der Massnahme (Art. 62d StGB);
d) zur vorübergehenden stationären Platzierung (Art. 63 Abs. 3 StGB);
e) zur Fortsetzung oder Aufhebung der Behandlung (Art. 63a Abs. 1 und 2
StGB);
f) zum Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe (Art. 63b Abs. 3 StGB);
g) zur bedingten Entlassung aus der Verwahrung, Entscheid gemäss Art. 95
Abs. 4 StGB (Art. 64a Abs. 4 und Art. 64b StGB);
h) zur Prüfung der Entlassung aus der lebenslänglichen Verwahrung (Art. 64c
Abs. 1 und 2 StGB);
i) zum Einsatz von technischen Geräten (Art. 67b Abs. 3 StGB);
j) zur Einschränkung oder Aufhebung des Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonver-
bots (Art. 67c Abs. 4 bis 6 StGB);
k) zur Bestimmung der Vollzugsform (Art. 77 bis 80 StGB);
l) zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB).