§ 11 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Besetzung und Beschlussfähigkeit

1 Das Kantonsgericht behandelt seine Geschäfte nach Massgabe der gesetzlichen

Bestimmungen als Gesamtgericht, in Kammern oder präsidial.

2 Das Gesamtgericht bestimmt die erforderlichen Kammern, deren Besetzung und

die Vorsitzenden. Die einzelnen Kammern bestehen aus mindestens drei Richtern

und sind nur bei Vollbesetzung beschlussfähig.

3 Berufungen in Zivil- und Strafsachen werden in einer Besetzung von fünf Rich-

tern beurteilt. Berufungen gegen Entscheide im summarischen Verfahren, über

vorsorgliche Massnahmen und über Übertretungen beurteilt eine Besetzung von

drei Richtern.

4 Der Präsident ist befugt, ein Geschäft dem Gesamtgericht zu unterbreiten. Das

Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder mitwirken.

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