§ 22B Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EGzOR), vom 25. Oktober 1974

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Marktaufsicht

1 Der Gemeinderat beaufsichtigt das Marktgewerbe. Die Polizeiorgane vollziehen

die Aufsicht.

2 Er bewilligt die Ansetzung von Jahr-, Monats- und Wochenmärkten und legt

unter Vorbehalt der Zustimmung der Strassenträger und Grundeigentümer das

Marktgelände fest.

3 Er erlässt nach Massgabe des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom

6. Oktober 1995 ein Marktreglement, das der Genehmigung des Regierungsra-

tes bedarf. Darin regelt er namentlich

a) die Marktorganisation;

b) die Standplatzbenutzung;

c) die Betriebszeiten;

d) die Benutzungsgebühren;

e) die Verwaltungsmassnahmen.

VI. Schlussbestimmungen

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?