§ 10A Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EGzOR), vom 25. Oktober 1974

b) Zusammenarbeit

1 Führen mehrere Bezirke eine gemeinsame Schlichtungsbehörde, vereinbaren

die Bezirksräte die Zusammenarbeit, den Sitz der Schlichtungsbehörde, die

anwendbare Dienst- und Gehaltsordnung, die Aufteilung der Kosten, die Haus-

haltsführung und die Kündigung sowie weitere Einzelheiten der Zusammenar-

beit. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser hört

vorgängig das Kantonsgericht an.

2 Die Bezirksräte setzen eine gemeinsame Kommission ein. Diese bereitet die

Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der Mitglieder und Ersatzmitglieder

sowie die Ernennung der Sekretäre vor.

3 Die Bezirksräte können die Aufgabe der Kommission an die Gerichtskommissi-

on gemäss § 29b des Justizgesetzes übertragen.

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