§ 1 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EGzOR), vom 25. Oktober 1974

1. Verwaltungsbehörden

a) Regierungsrat

Der Regierungsrat ist die zuständige Behörde für

1. (aufgehoben);

2. das Begehren um Vollzug einer vom Schenker im Interesse von Kanton,

Bezirk, Gemeinde oder einer andern Körperschaft oder Anstalt des kantona-

len öffentlichen Rechts gemachten Auflage (Art. 246 Abs. 2 OR);

3. den Vollzug der Vorschriften des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbind-

licherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, vom 28. September 1956 (Art. 5

Abs. 2, 6 Abs. 1, 7 Abs. 2, 18);

4. den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Normalarbeitsverträgen,

deren Geltungsbereich sich nur auf den Kanton Schwyz erstreckt (Art.359a

OR);

5. die Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren (Art. 482 Abs.1 OR);

6. die Anerkennung von Pfrundanstalten und die Genehmigung der von ihnen

für die Verpfründung erlassenen Bedingungen (Art. 522 Abs. 2 OR);

7. die Genehmigung der Hausordnungen staatlich anerkannter Pfrundanstalten

(Art. 524 Abs. 3 OR);

8. die Wahl des Handelsregisterführers und seines Stellvertreters (Art. 927

Abs. 3 OR);

9. die Aufsicht über das kantonale Handelsregister (Art. 927 Abs. 3 OR);

10. die Ausfällung der in Art. 1155 Abs. 2 OR vorgesehenen Ordnungsbusse;

11. die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen sowie deren

Ausserkraftsetzung (Art. 7 Abs. 2 und 14 Abs.1 GRA).

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