2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 21 Zivilrecht » 215 Bergregal

Zweck

Diese Verordnung bestimmt die Zuständigkeiten der Behörden, legt den Ablauf

und die Koordination der Verfahren fest und regelt die Gebühren und Abgaben.

II. Zuständigkeiten

Regierungsrat

Der Regierungsrat

a) übt die Oberaufsicht über die Verwaltung des Bergregals und des Untergrun-

des aus;

b) entscheidet über den Rückkauf einer Konzession (§ 20 GBNU);

c) erklärt, ob der Kanton das Heimfallsrecht (§ 21 GBNU) beanspruchen will.

Volkswirtschaftsdepartement

Das Volkswirtschaftsdepartement

a) erlässt kantonale Nutzungspläne (§ 31 GBNU);

b) erteilt die Rahmenkonzession (§ 35 GBNU).

Amt für Raumentwicklung

1 Das Amt für Raumentwicklung

a) erteilt die Konzession oder die Bewilligung für die Nutzung des Bergregals

oder des Untergrundes;

b) erteilt das Enteignungsrecht (§ 11 GBNU);

c) ist Aufsichtsbehörde im Sinne von § 37 GBNU.

2 Das Amt für Raumentwicklung ist im Übrigen in den weiteren Belangen zu-

ständig, in denen nicht eine andere Instanz hiefür bezeichnet ist.

III. Verfahren und Koordination

1. Inhalt des Gesuchs

a) Rahmenkonzession

1 Das Rahmenkonzessionsgesuch muss folgende Unterlagen enthalten

a) Angaben zur Person des Gesuchstellers sowie dessen Unterschrift;

b) Katasterplan mit Angaben über die Grundeigentumsverhältnisse;

c) Situations- oder Baupläne;

d) Angaben über Art und Umfang der konzessionspflichtigen Nutzung.

2 Diese Unterlagen können auch mit dem Gesuch für den Erlass des Nutzungs-

planes eingereicht werden.

b) Konzession

1 Das Konzessionsgesuch muss zusätzlich zu den in § 5 verlangten Angaben

folgende Unterlagen enthalten

a) Machbarkeitsstudie mit Sicherheitsnachweis;

b) Betriebskonzept;

c) Sicherstellung der Wiederherstellung oder der Nachsorge;

d) Nachweis der Finanzierung und einer angemessenen Haftpflichtversiche-

rung.

2 Diese Unterlagen können auch zusammen mit dem allfälligen Baugesuch für

die konzessionspflichtige Nutzung eingereicht werden.

c) Bewilligungspflichtige Nutzungen

1 Geht dies nicht aus dem Baugesuch hervor oder ist für die bewilligungspflich-

tige Nutzung gar kein Baubewilligungsverfahren erforderlich, muss das Bewilli-

gungsgesuch folgende Unterlagen enthalten

a) Angaben zur Person des Gesuchstellers sowie dessen Unterschrift;

b) Katasterplan mit Angaben über die Grundeigentumsverhältnisse;

c) Situationspläne mit Angaben über Art, Umfang und Ausdehnung der bewilli-

gungspflichtigen Nutzung.

2 Bei bewilligungspflichtigen Vorbereitungsmassnahmen sind zusätzlich zu Ab-

satz 1 folgende Unterlagen erforderlich

a) Massnahmen zur Wiederherstellung und Rekultivierung oder Nachsorge;

b) Nachweis einer angemessenen Haftpflichtversicherung.

3 Bei der bewilligungspflichtigen gewerblichen Nutzung von Höhlen sind zusätz-

lich zu Absatz 1 folgende Unterlagen erforderlich

a) Nutzungskonzept;

b) Sicherheitskonzept und Konzept einer Rettungsorganisation;

c) Nachweis einer angemessenen Haftpflichtversicherung.

d) Weitere Unterlagen

Die zuständige Behörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen.

2. Einreichung

1 Das Gesuch für die Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes ist der

Standortgemeinde einzureichen.

2 Diese entscheidet nach Anhören des Amtes für Raumentwicklung, ob für das

Vorhaben ein kommunales Nutzungsplanverfahren erforderlich ist.

3 Die Standortgemeinde leitet das Gesuch mit einer ersten Stellungnahme an die

zuständige Behörde weiter, wenn weder ein kommunales Nutzungsplan- noch

ein Baubewilligungsverfahren erforderlich ist oder wenn der Erlass eines kanto-

nalen Nutzungsplanes verlangt wird.

3. Auflage und Publikation

1 Das Gesuch für die Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes wird gleich-

zeitig und am gleichen Ort mit dem Nutzungsplanentwurf oder dem Baugesuch

von der dafür zuständigen Behörde öffentlich aufgelegt. Die Auflagedauer richtet

sich nach dem massgebenden Verfahren (§ 34 GBNU).

2 Gleichzeitig mit der Publikation des Nutzungsplanentwurfes oder des Baugesu-

ches wird die Auflage des Gesuchs für die Nutzung des Bergregals oder des

Untergrundes gesondert im Amtsblatt publiziert. Diese Publikation muss auf die

Einsprachemöglichkeit hinweisen und die zuständige Behörde bezeichnen, bei

welcher eine allfällige Einsprache einzureichen ist.

3 Ist für das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch kein Baubewilligungsverfah-

ren erforderlich, so legt das Amt für Raumentwicklung das Konzessions- oder

Bewilligungsgesuch während 20 Tagen öffentlich auf und gibt die Auflage im

Amtsblatt bekannt.

4. Einsprache

1 Gegen das Rahmenkonzessionsgesuch kann während der Auflagefrist bei der

für den Erlass des Nutzungsplanes zuständigen Behörde Einsprache erhoben

werden. Wird das Rahmenkonzessionsgesuch zusammen mit einem kantonalen

Nutzungsplan aufgelegt, richtet sich die Einsprachebefugnis nach § 11 des

Planungs- und Baugesetzes. Erfolgt die Auflage zusammen mit einem kommu-

nalen Nutzungsplan, richtet sich die Einsprachebefugnis nach § 25 Abs. 3 des

Planungs- und Baugesetzes.

2 Gegen das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch kann während der Auflage-

frist Einsprache erhoben werden. Öffentlich-rechtliche Einsprachen sind nach

Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes bei der für das massgebende

Verfahren zuständigen Behörde (§ 34 GBNU), privatrechtliche Einsprachen

nach Massgabe der Schweizerischen Zivilprozessordnung beim zuständigen

Einzelrichter am Ort der gelegenen Sache einzureichen.

3 Die für die Erteilung der Rahmenkonzession, der Konzession oder der Bewilli-

gung zuständige Behörde beurteilt öffentlich-rechtliche Einsprachen gegen das

Gesuch für die Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes, der Einzelrichter

im summarischen Verfahren privatrechtliche Einsprachen gegen das Konzessi-

ons- oder Bewilligungsgesuch.

5. Koordination

a) Grundsatz

1 Im kantonalen Nutzungsplanverfahren ist das Volkswirtschaftsdepartement, im

kommunalen Nutzungsplanverfahren der Gemeinderat für die Koordination nach

den Grundsätzen von §§ 13-15 verantwortlich.

2 Ist für die konzessions- oder bewilligungspflichtige Tätigkeit gleichzeitig ein

Baubewilligungsverfahren notwendig, so erfolgt die Koordination nach den Best-

immungen des Planungs- und Baugesetzes und der Vollzugsverordnung zum

Planungs- und Baugesetz.

3 Ist kein Baubewilligungsverfahren erforderlich, so koordiniert das Amt für

Raumentwicklung nach den Grundsätzen von §§ 13-15.

b) Verfahren

1 Bedarf das Vorhaben zur Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes der

Bewilligung oder Zustimmung weiterer Instanzen des Bundes, Kantons, Bezirkes

oder der Gemeinde, so leitet die koordinierende Behörde das Gesuch zusammen

mit allfälligen Einsprachen und der Stellungnahme der Gesuchsteller zu diesen

an die zuständigen Instanzen weiter. Die koordinierende Behörde sorgt für eine

beförderliche und koordinierte Behandlung des Gesuchs durch sämtliche zu-

ständigen Instanzen. Diese stellen ihre Verfügung oder Stellungnahme der koor-

dinierenden Behörde zur Eröffnung an die Parteien zu.

2 Im kommunalen Nutzungsplanverfahren leitet der Gemeinderat die gegen das

Rahmenkonzessionsgesuch erhobenen Einsprachen an das Volkswirtschafts-

departement weiter.

3 Die koordinierende Behörde berücksichtigt bei ihren Entscheiden die Ent-

scheide der anderen zuständigen Instanzen.

c) Entscheid

1 Über das Gesuch für die Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes und

allfällige öffentlich-rechtliche Einsprachen entscheidet die zuständige Behörde

gleichzeitig.

2 Im kantonalen Nutzungsplanverfahren entscheidet das Volkswirtschaftsde-

partement gleichzeitig über das Rahmenkonzessionsgesuch und die dagegen

erhobenen Einsprachen sowie über den Erlass des Nutzungsplanes und allfällige

Einsprachen.

3 Im kommunalen Nutzungsplanverfahren stellt das Volkswirtschaftsdepartement

seinen Entscheid über das Rahmenkonzessionsgesuch zusammen mit einem

allfälligen Einspracheentscheid dem Gemeinderat zur Eröffnung an die Parteien

zu.

d) Eröffnung

1 Die koordinierende Behörde eröffnet die Entscheide über das Gesuch für die

Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes sowie die Einsprachen zusam-

men mit ihren eigenen Entscheiden und allen weiteren Verfügungen und Ent-

scheiden kantonaler und kommunaler Instanzen.

2 Sämtliche Entscheide sind den Parteien gleichzeitig zuzustellen.

3 Gegen die Entscheide über das Gesuch für die Nutzung des Bergregals oder

des Untergrundes sowie gegen Einspracheentscheide kann nach den Vorschrif-

ten des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Beschwerde erhoben werden.

6. Publikation des Entscheides

Mit der Eröffnung ist die Erteilung der Rahmenkonzession oder der Konzession

im Amtsblatt zu publizieren und während 20 Tagen zur Einsicht aufzulegen.

7. Inhalt der Rahmenkonzession

1 Die Rahmenkonzession bezeichnet eine bestimmte konzessionspflichtige Tätig-

keit in einem bestimmten Gebiet, für welche die Erteilung einer Konzession in

Aussicht gestellt wird.

2 Sie enthält die Bedingungen, die neben den gesetzlichen Anforderungen erfüllt

sein müssen, damit mit der Erteilung der Konzession gerechnet werden kann.

8. Konzession

1 Mit der Konzession wird dem Bewerber das ausschliessliche Nutzungsrecht des

Bergregals oder des Untergrundes in einem genau bestimmten Gebiet erteilt.

2 In der Konzession müssen folgende Punkte geregelt sein

a) Genaue horizontale und vertikale Ausdehnung des Konzessionsgebietes;

b) Art und Umfang des Nutzungsrechts des Bergregals oder des Untergrundes;

c) Dauer der Konzession;

d) Festsetzung der Entschädigung beim Heimfall;

e) Festsetzung der Sicherheitsleistung;

f) Konzessionsgebühr;

g) einmalige und jährlich wiederkehrende Konzessionsabgaben;

h) allfällige Nebenbestimmungen.

3 In der Konzession können zusätzlich folgende Punkte geregelt werden

a) Wiederherstellungs- oder Sicherungsmassnahmen (§ 22 Abs. 2 GBNU);

b) Indexierung der wiederkehrenden Abgaben (§ 44 Abs. 2 GBNU);

c) Aufteilung der einmaligen Abgabe (§ 43 Abs. 2 GBNU);

d) Möglichkeit der periodischen Neufestsetzung der Ansätze für wiederkehren-

de Abgaben (§ 42 Abs. 3 GBNU).

9. Bewilligung

1 In der Bewilligung für die Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes

müssen sinngemäss mindestens die in § 18 Abs. 2 Buchst. a, b, c und f dieser

Verordnung umschriebenen Punkte geregelt sein.

2 Die Bewilligung für Vorbereitungsmassnahmen muss zusätzlich die Art der

Wiederherstellung und Rekultivierung regeln.

IV. Gebühren und Abgaben

1. Gebühren

Für die Festsetzung der Gebühren ist die Gebührenordnung für die Verwaltung

und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975 massgebend.

2. Einmalige Abgabe

Die Konzessionsbehörde legt die einmalige Konzessionsabgabe im Rahmen von

§ 43 Abs. 1 GBNU nach den Kriterien in § 42 GBNU fest.

3. Wiederkehrende Abgabe

1 Basierend auf dem Marktwert der dem Untergrund entzogenen Bruttoenergie-

menge beträgt die jährliche Produktionsabgabe

1 % für die ersten 50 mio kW/h

2 % für die weiteren 25 mio kW/h

3 % für die weiteren 25 mio kW/h

4 % für die weiteren 25 mio kW/h

5 % für die 125 mio kW/h übersteigende Jahresproduktion.

2 Die Konzessionsbehörde legt die jährliche Konzessionsabgabe für die Nutzung

von Kavernen und Stollen sowie andere Bauten und Anlagen im Rahmen von

§ 44 Abs. 2 GBNU nach den Kriterien in § 42 GBNU fest.

V. Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Geplante und bestehende Nutzungen

1 Ist bei Inkrafttreten dieser Verordnung das Verfahren für den Erlass eines kan-

tonalen oder kommunalen Nutzungsplanes bereits eingeleitet oder abgeschlos-

sen, so ist das Rahmenkonzessionsgesuch direkt beim Volkswirtschaftsdeparte-

ment einzureichen.

2 Das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch für eine bereits bestehende Nut-

zung des Bergregals oder des Untergrundes ist beim Amt für Raumentwicklung

einzureichen.

2. Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.20

2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

1 GS 19-615 mit Änderungen vom 18. Juni 2008 (VVzPBG, GS 22-19b), vom 7. Dezember 2010

(Anpassung StPO und JV, GS 22-131k) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue

Kantonsverfassung, GS 23-97).

2 SRSZ 215.110.

3 Fassung vom 18. Juni 2008.

4 Fassung vom 18. Juni 2008.

5 Abs. 2 in der Fassung vom 18. Juni 2008.

6 Abs. 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.

7 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 7. Dezember 2010.

8 SRSZ 400.100.

9 SRSZ 400.100.

10 SRSZ 234.110.

11 SR 272.

12 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.

13 SRSZ 400.100.

14 SRSZ 400.111.

15 Abs. 2 in der Fassung vom 18. Juni 2008.

16 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.

17 SRSZ 234.110.

18 SRSZ 173.111.

19 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 18. Juni 2008.

20 Abl 2000 851; Änderungen vom 18. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1323), vom 7.

Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714) und vom 17. Dezember 2013 (RRB

Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) in Kraft getreten.