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§ 39 Gesetz über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes, vom 10. Februar 1999

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§ 39 Gesetz über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes, vom 10. Februar 1999

1. Grundsatz

1 Der Kanton erhebt für die Übertragung des Rechts zur Nutzung des Bergregals

oder des Untergrundes Gebühren und Abgaben.

2 Der Ersatz von Auslagen durch den Konzessionär oder den Bewilligungsneh-

mer ist in allen Fällen vorbehalten.

3 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der Gebühren und Abgaben nach den

Grundsätzen dieser Verordnung.

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