§ 17 Verordnung zum kantonalen Geoinformationsgesetz (KGeoiV), vom 18. Dezember 2012

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Nachführung

1 Stellt eine Amtsstelle eine widerrechtliche Nutzung ihrer Geodaten fest, prüft

sie die nachträgliche Einwilligung für die Nutzung.

2 Kann keine Einwilligung erteilt werden, ordnet die zuständige Amtsstelle vorbe-

hältlich einer Strafanzeige nach § 47 KGeoiG die Vernichtung der Daten und den

Einzug der Datenträger an.

3 Die Kosten für den Prüfungsaufwand und die weiteren Aufwendungen werden

dem fehlbaren Nutzer auferlegt.

VI. Schlussbestimmungen

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?