§ 9 Kantonales Geoinformationsgesetz (KGeoiG), vom 24. Juni 2010

Einschränkungen von Zugang und Nutzung

1 Der Regierungsrat bestimmt, für welche Geobasisdaten des kantonalen Rechts

der Zugang, die Nutzung oder die Weitergabe eingeschränkt oder von einem

Einwilligungsverfahren abhängig gemacht wird.

2 Er erlässt nähere Vorschriften über

a) die Pflichten der Nutzer, namentlich hinsichtlich des Zugangs und des

Datenschutzes bei der Nutzung und Weitergabe von Daten;

b) das Anbringen von Quellenangaben und Warnhinweisen.

3 Wird die Einwilligung im Einzelfall verweigert, kann die betroffene Person eine

anfechtbare Verfügung verlangen.

← § 8 Kantonales Geoinformationsgesetz (KGeoiG), vom 24. Juni 2010 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 21 Zivilrecht » 214 Geoinformation / Amtliche Vermessung § 10 Kantonales Geoinformationsgesetz (KGeoiG), vom 24. Juni 2010 →