§ 16 Kantonales Geoinformationsgesetz (KGeoiG), vom 24. Juni 2010

Gewerbliche Leistungen des Kantons

1 Der Regierungsrat kann Stellen der Kantonsverwaltung ermächtigen, Geodaten

und weitere Leistungen im Bereich der Geoinformation gewerblich anzubieten.

2 Das Angebot an gewerblichen Leistungen muss in einem engen Zusammen-

hang mit der Aufgabe der ermächtigten Stelle stehen und darf deren Erfüllung

nicht beeinträchtigen.

3 Der Regierungsrat setzt den Preis nach den Bedingungen des Marktes fest und

gibt die Ansätze bekannt. Die gewerblichen Leistungen müssen insgesamt min-

destens kostendeckend erbracht und dürfen nicht mit Erträgen aus dem Grund-

angebot der Stelle vergünstigt werden.

III. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Ka-

taster)

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