§ 4 Gebührentarif für Notare und Grundbuchverwalter sowie freiberufliche Urkundspersonen, vom 27. Januar 1975

1 Zur Sicherstellung der voraussichtlichen Gebühren und Barauslagen kann ein

Kostenvorschuss verlangt werden.

2 Die Gebühren und Barauslagen können ganz oder teilweise erlassen werden, wo

besondere Umstände dies rechtfertigen, namentlich wenn der Gebührenpflichtige

sich in einer Notlage befindet oder die Bezahlung der Gebühr für ihn eine grosse

Härte bedeuten würde.

3 Erlassene oder nicht einbringliche Gebühren und Auslagen tragen die Bezirke,

deren Notare und Grundbuchverwalter gehandelt haben.

II. Gebührentarif

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