§ 4 Verordnung über die Anmerkung von Sondernutzungsrechten und von öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch, vom 6. Juli 1982

b) Einzelfälle

Auf Anordnung der zuständigen Behörde können im Bereich des öffentlichen

Baurechts ohne spezielle Vorschrift als Eigentumsbeschränkungen im Grund-

buch angemerkt werden

a) das Zweckentfremdungsverbot bei gemeinschaftlichen Motorfahrzeugabstell-

plätzen und Kinderspielflächen;

b) die Beachtung der Ausnützungsziffer bei nachträglicher Unterteilung oder

Verkleinerung eines Grundstückes und bei Reihenbauten;

c) die mit einer Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen (Befristungen,

Bedingungen, Auflagen und Reverse), soweit diese Nebenbestimmungen von

zeitlich längerer Dauer sind und die Anmerkung einem Bedürfnis entspricht.

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